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10.11.2015

Wer, wann, wo, wie

Die Vorratsdatenspeicherung kommt!

Am 6.11.2015 gab nun auch der Bundesrat mehrheitlich seine Stimme für die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Aktuell muss der Bundespräsident das Gesetz nur noch absegnen, dann könnte die Vorratsdatenspeicherung theoretisch noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Aber was bedeutet Vorratsdatenspeicherung eigentlich und warum sehen Bürgerrechtler so ein großes Risiko darin? Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Inhalte der Gespräche nicht gespeichert, es kann also nicht nachvollzogen werden, was ihr gesimst, getextet oder gepostet habt. Sehr wohl aber wann ihr euch mit wem, wie lange, über welchen Kanal ausgetauscht habt. Zusätzlich braucht die Regierung keinen bestimmten Anlass, um eure Daten zu speichern. Das bedeutet, es muss kein Verdacht auf ein Verbrechen bestehen, bevor eure Daten gespeichert werden dürfen. Darin sehen viele Menschen eine Verletzung unserer Bürgerrechte, weil der Staat so sehr viel über unser Privatleben in Erfahrung bringen kann, ohne dass wir etwas Ungesetzliches getan haben.